Afghanistan

Nach Schätzungen sind 99 Prozent der Bevölkerung Muslime (80 Prozent Sunniten und 19 Prozent Schiiten). Alle anderen Religionen (Sikhs, Hindus, Bahai’s, Buddhisten, Christen) haben nur zusammen einen Anteil von einem Prozent.

Die Verfassung (Artikel 2) besagt, dass der Islam die Staatsreligion ist und „Kein Gesetz kann den Überzeugungen und Bestimmungen der heiligen Religion des Islam widersprechen“ sowie, dass „die Bestimmungen des Festhaltens an den Grundlagen der heiligen Religion des Islam und des Regimes der Islamischen Republik nicht geändert werden können“. (Artikel 3)

In Angelegenheiten, in denen die Verfassung und das Strafgesetzbuch schweigen (einschließlich der Konversion und der Blasphemie), verlassen sich die Gerichte auf die Scharia.

Artikel 130 der afghanischen Verfassung und der Artikel 1 des Strafgesetzbuches schreiben vor, dass die Gerichte die Bestimmungen der sunnitischen Hanafi-Rechtsschule für Verbrechen des Abfalls im Islam anwenden. Die vorherrschende Hanafi-Rechtsprechung bestimmt – im Konsens ihrer Schule islamischer Gelehrter – die Todesstrafe für das Verbrechen des Abfalls. Zusätzlich zum Tod kann die Familie des Angeklagten jeglichen Besitzes beraubt werden, und die Heirat des Individuums wird gemäß der Hanafi-Sunni-Rechtsprechung als aufgelöst betrachtet.

Auch die „Gotteslästerung“ (Blasphemie) ist – in einigen Interpretationen der Scharia – bereits ein Kapitalverbrechen und die Blasphemie kann mit dem Tod bestraft werden, wenn sie von einem Mann über 18 Jahren oder einer Frau über 16 Jahren begangen wurde, die nicht geistig behindert sind. Diejenigen, die der Blasphemie beschuldigt werden, erhalten 3 Tage Zeit, um ihre Handlungen zu widerrufen, und könnten andernfalls dem Tod durch Erhängen ausgesetzt sein. In den letzten Jahren wurde dieses Urteil nicht in der Praxis umgesetzt, obwohl immer wieder Menschen wegen Blasphemie zum Tode verurteilt werden.

In Afghanistan wird das Gesetz gegen Blasphemie zusätzlich benutzt, um religiöse Minderheiten, Andersdenkende, Akademiker und Journalisten zu verfolgen.

Es wird zwar die formale Religionsfreiheit proklamiert, aber Präsident und Vizepräsident müssen Muslime sein. Und es besteht formal kein Verbot, religiöse Texte zu importieren, aber da die Regierung alle Bewohner als Muslime betrachtet, ist der Import anderer als islamischer Schriften verboten.

Seit dem Sturz der Taliban sind keine politischen Parteien (außer den Taliban) aus religiösen Gründen offiziell verboten, aber die Verfassung lässt politische Parteien nur zu, sofern „das Programm und die Satzung der Partei nicht gegen die Prinzipien der heiligen Religion des Islam verstoßen“. Politische Parteien auf der Grundlage von Ethnizität, Sprache, islamischer Denkweise und Religion sind nicht erlaubt.

Zusätzlich zu dieser bereits schwierigen staatlichen Gemengelage zwischen formalen Freiheiten und inhaltlichen Restriktionen durch unterschiedliche islamische Rechtsschulen, gibt es keinerlei Rechtssicherheit, da die militärische Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und den Taliban immer noch nicht beendet sind und dafür auch kein absehbares Ende zu erkennen ist.

Die bewaffneten Taliban, die für ihre besonders strikte Auslegung des Koran bekannt sind und den Süden und Osten des Lande kontrollieren, ahnden Glaubensabfall mit eigenen Gerichten. Aber entdeckten ehemaligen Muslimen droht auch die Ermordung durch Angehörige der eigenen Familie, des eigenen Clans oder durch Angehörige anderer extremistischer islamischer Gruppen.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat diese besondere Situation in seinem Urteil vom 26.04.2016 anerkannt.

Das Auswärtige Amt schreibt aktuell: „Vor Reisen nach Afghanistan wird gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein.“

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