Iran

Die muslimische Mehrheit umfasst eine schiitische Mehrheit (90 %) und 9 % sunnitische Muslime (Turkmenen, Araber, Belutschen und Kurden). Die restlichen 1 % der nicht-muslimischen Bevölkerung werden als Bahá’í, Christen, Juden, Sabean-Mandäer, Zoroastrier und Yarsanis identifiziert. Ein beträchtlicher Teil der muslimischen Bevölkerung praktiziert den Sufismus. Der Iran erlebte nach der islamischen Revolution 1979 eine weitgehende Islamisierung von Recht und Gesellschaft.

Religiöse Autoritäten haben die höchste Autorität über den Staat. Das staatliche Recht wird weitgehend vom religiösen Recht oder von religiösen Autoritäten abgeleitet. Die Nicht-Religiösen sind vom Regierungsamt ausgeschlossen. (IHEU)

Art. 14 der iranischen Verfassung fordert, Nicht-Muslime nach bester Sitte, mit Anstand und unter Wahrung islamischer Gerechtigkeit zu behandeln und die Menschenrechte zu achten. Dies gilt jedoch nicht gegenüber jenen, die sich gegen den Islam und die Islamische Republik Iran verschwören und hiergegen handeln. (BAMF)

Der wichtigste im iranischen Strafrecht enthaltene Abschnitt zur Blasphemie ist Artikel 513. Die „Verunglimpfung des Propheten“ (saab al-nabi, ساب النبی) im weitesten Sinne wird mit dem Tod bestraft:

„Beleidigen heiliger religiöser Werte und Straftaten gegen staatliche Autoritäten“ Artikel 513 – Jeder, der die heiligen Werte des Islams, einen der Großen Propheten, die schiitischen Imame oder die Heilige Fatima beleidigt oder beschimpft, wird, sofern es sich um saab al-nabi  handelt, mit Hinrichtung bestraft; andernfalls wird er zu einer Haftstrafe von einem bis zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Auch andere „Delikte“ im Zusammenhang mit Blasphemie können im Iran mit dem Tod bestraft werden, z.B. Gottlosigkeit, die Verunglimpfung Gottes und der Abfall vom Islam. In der Islamischen Republik Iran gilt die Scharia, das islamische Rechtssystem, in der schiitisch-dschafaritischen Rechtsschule. Teile dieser Rechtsschule sind in Gesetzesform kodifiziert – wichtige Teile jedoch nicht. Darunter die zuvor genannten Delikte, die mit der Todesstrafe bedroht werden können. Sie sind dennoch in Kraft. (IGFM)

Die Apostasie wird nicht als eine religiöse Gewissensentscheidung angesehen, sondern wegen der engen Verknüpfung von Religion und Staat (al-Islam din wa-daula: der Islam ist Religion und Staat) mit politischem Hochverrat gleichgesetzt. Fälle einer Vollstreckung der Todesstrafe wegen Apostasie nach Schariarecht sind in Iran seit 2002 nach einem Moratorium der obersten Instanz der iranischen Justiz, Ayatollah Shahroudi, jedoch nicht bekannt geworden. (BAMF)

Die Äußerung nicht-religiöser Ansichten wird verfolgt oder wird durch soziale Stigmatisierung fast unmöglich gemacht oder mit Hass oder Gewalt angegangen. Regierungsangehörige oder staatliche Stellen marginalisieren, belästigen oder schüren Hass oder Gewalt gegen Nicht-Religiöse. Es ist illegal, eine explizit humanistische, atheistische, säkulare oder andere nicht-religiöse NGO oder andere Menschenrechtsorganisation zu registrieren, oder solche Gruppen werden von Behörden verfolgt. (Dazu bestätigend das Bundesverwaltungsgericht, 2005)
http://www.bverwg.de/270106B1B76.05.0

Die Ausdrucksweise der humanistischen Grundprinzipien für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte wird unterdrückt. Der „Abfall“ oder die Bekehrung von einer bestimmten Religion ist verboten und kann mit dem Tod bestraft werden. Blasphemie oder Religionskritik ist verboten und wird mit dem Tod bestraft. Es ist illegal, Säkularismus oder Trennung zwischen Religion und Staat zu befürworten. (IHEU, 2017)

2016 wurde der 19-Jährige Sina Dehghan wegen „Beleidigung des Propheten“ zum Tode verurteilt. (Gemäß Artikel 262 des iranischen islamischen Strafgesetzbuchs wird die Beleidigung des Propheten mit dem Tod bestraft. Artikel 263 besagt jedoch, dass, wenn der Angeklagte dem Gericht mitteilt, dass seine Beleidigungen das Ergebnis von Ärger oder einem Fehler waren, die Strafe auf 74 Peitschenhiebe reduziert werden konnte.) Nach einem Bericht des Center für Human Rights in Iran wurde das Todesurteil immer noch nicht aufgehoben.

Nachdem es Ende 2017 in verschiedenen iranischen Städten zu Protesten wegen der wirtschaftlichen Missstände und gegen die Regierung gekommen war, sind Ende Januar 2018 die Vorschriften gegen das öffentliche Abnehmen der Kopftücher verschärft worden: „Wer sein Kopftuch abnimmt ist gegen das Gesetz“.

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