Libanon

Muslime 54 % (Sunniten 27%, Schiiten 27%), Christen 41 %, Drusen 5 %

Der Libanon, mit 4 Millionen Einwohner*innen, liegt an der Mittelmeerküste und grenzt im Norden und Osten an Syrien und im Süden an Israel. Mitglieder von 17 verschiedenen Glaubensgemeinschaften leben in der Republik, die im globalen Norden oft als demokratische (und christliche) Bastion in der Region gilt. Zwar ist der Abfall vom Glauben im Libanon nicht offiziell unter Strafe gestellt, ein Leben ohne die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist jedoch politisch und gesellschaftlich nicht vorgesehen.

1. Politische Dimension
Zwar ist der Libanon eine parlamentarische Demokratie mit einer Vielfalt an politischen Parteien und mehr oder weniger freien und fairen Wahlen, jedoch basiert das gesamte System auf Religionszugehörigkeit.

Der Ursprung dessen liegt in der religiösen Vielfalt des Landes. Um Konflikten vorzubeugen, werden die drei wichtigsten Regierungsämter immer von Vertretern der größten Religionsgemeinschaften des Landes, den sunnitischen Muslimen, den schiitischen Muslimen und den maronitischen Christen besetzt. Nichts desto trotz brachen im Laufe der Jahre immer wieder politisch-religiös motivierte Gewalt aus, die in einem 15-jährigen Bürgerkrieg gipfelte, jedoch auch nach dessen offiziellem Ende anhält. Die Gräueltaten des Krieges, an denen alle Gruppierungen beteiligt waren, haben ein tiefes Misstrauen zwischen den Religionsgemeinschaften hinterlassen, die sich auch heute noch auf das soziale Gefüge auswirken, sodass von friedlicher Koexistenz keine Rede sein kann – gerade auch weil Flucht und Vertreibung zu religiös-homogeneren demographischen Verteilung geführt haben [1].

2. Gesellschaftliche Dimension
Religiöser Pluralismus ist im Libanon gelebte Realität. Sich jedoch keinem Glauben anzuschließen ist schlichtweg nicht vorgesehen. Die Bemühungen um die Eigenständigkeit jeder Glaubensgemeinschaft haben dazu geführt, dass wichtige zivilrechtliche Bereiche, etwa Eheschließung, Scheidung, Sorgerecht, etc. von den jeweiligen religiösen Institutionen geregelt werden. Aktivistinnen habe in den letzten Jahren auf dieser Ebene viel erreicht und kämpfen weiter für säkulare Institutionen und Diskriminierungsfreiheit. Der Special Rapporteur der UN Kommission für Menschenrechte kritisierte 2015, dass auch Menschen, die sich offen als Agnostiker*innen bekennen, viele persönliche Angelegenheiten nur mit den Institutionen ihrer originären Religionsgemeinschaft klären können [2].

3. Religionskritik und nicht glauben – geht das?
Die weitgehend privatisierte Medienlandschaft im Libanon ist ebenfalls, wie die politischen Parteien, religiös geprägt und gespalten. Freien Medienschaffenden und Künstlern wird die freie Meinungsäußerung jedoch versagt, da die Diffamierung von politischen und religiösen Autoritäten, sowie der libanesischen Armee gesetzlich verboten ist, außerdem verbietet das Libanesische Strafgesetzbuch die Beleidung von Religion. So wurde laut Human Rights Watch im November 2017 der Dichter Mustafa Sbeity festgenommen, da ihm vorgeworfen wurde die Jungfrau Maria in einem Facebook Post beleidigt zu haben. Zwar wird auf solche Straftaten lediglich ein geringes Strafmaß angewandt, jedoch entsprechen die Haftbedingungen im Libanon nicht den Menschrechtsstandards, lange Untersuchungshaft ist üblich und somit ein Mittel die freie Meinungsäußerung zu beschränken und Menschen einzuschüchtern. Mustafa Sbeity kam nach 16 Tagen in Haft frei. [3]

Religionskritische Menschen und Agnostiker*innen sind jedoch im Libanon keinesfalls sicher. Die Regierung hat kein umfassendes Gewaltmonopol und viele Regionen sind von Recht und Ordnung weit entfernt. Hier kontrollieren bewaffnete Milizen und einflussreiche Clans die Strukturen unter anderen die schiitische Hisbollah. Entführungen und Gewalt sind Mittel mit denen die Vorstellungen von Recht und Gerechtigkeit dieser Gruppen durchgesetzt werden, die libanesischen Behörden sind in diesen Situationen so gut wie machtlos.

Für libanesische Asylsuchende stellt diese parastaatliche Ordnung nicht nur eine Bedrohung für sie und ihre Familien im Libanon dar. Um politisches Asyl zu erhalten – hierzu zählt auch die Verfolgung aus religiöser Überzeugung und dadurch drohende Menschenrechtsverletzungen –, muss die Bedrohung von staatlichen Akteur*innen ausgehen (§25 Abs. 1 AufenthG). Doch die Realität zeigt, wie nicht-staatliche Gruppen die Bevölkerung, insbesondere Andersdenkende, terrorisieren und die jeweiligen Regierungen nicht gewillt oder in der Lage sind dies zu verhindern. Hier gilt es das bestehende Asylsystem zu hinterfragen und den Definitionsrahmen zu erweitern um Menschen effektiv vor Verfolgung und Gewalt schützen zu können. Insbesondere die gesonderte Betrachtung der Einzelfälle muss an Qualität gewinnen, um die jeweiligen Situation vor Ort einwandfrei bewerten zu können – so viel darf gefordert werden in Staaten die sich die Achtung der Menschenrechte auf die Fahnen schreiben.


Über die Autorin: Marlene Auer ist Sozialarbeiterin und studiert derzeit an der Alice-Salomon Hochschule in Berlin den Master „Interkulturelles Konflikt Management“. Sie beschäftigt sich mit Migration und deren globalen, wie gesellschaftlichen Zusammenhängen mit einem besonderen Interesse für den Nahen Osten und Nordafrika.

[1] Samir Khalaf (2002). Civil and Uncivil Violence in Lebanon – A History of the Internationalization of Communal Conflict. New York: Columbia University Press
[2] United Nations General Assembly Human Rights Council (2015). Periodic Review. [Online] URL: https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G15/195/97/PDF/G1519597.pdf7OpenElement
[3] Press Release Point (2018). Lebanon: Patterns of Prosecution for Free Speech. [online] URL: http://www.pressreleasepoint.com/lebanon-pattern-prosecutions-free-speech
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