Nach der Wahl zum deutschen Bundestag am 26. September 2021 plädiert die Säkulare Flüchtlingshilfe dafür, dass die zukünftige Bundesregierung die Arbeit des Religionsfreiheitsbeauftragten stärkt.
Dank an die Bundesregierung für gute Zusammenarbeit
In einem Schreiben an den Religionsfreiheitsbeauftragten Markus Grübel (CDU) hat sich der Vorstand der Säkularen Flüchtlingshilfe im Namen der Betroffenen „für die gute Zusammenarbeit“ bedankt. Mit dem neuen „Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit“ habe der Beauftragte wichtige Pionierarbeit geleistet. Die Beschreibung und Analyse der Situation von Ex-Muslimen und Atheisten in Länderkapiteln habe es in dieser Form regierungsamtlich bislang nicht gegeben. Insbesondere die Länderkapitel in dem Religionsfreiheitsbericht seien eine wichtige Errungenschaft, mit denen die Strukturen der Verfolgung und Repression wie auch viele Schicksale sichtbar gemacht worden sind.
Zudem dankte die Säkularen Flüchtlingshilfe dem Beauftragten Grübel und seinem Team für die raschen Reaktionen und das Engagement auch bei Hilfsanfragen in Individualfällen, etwa jüngst nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
„Ich bin Herrn Grübel sehr dankbar.“
Mohamed Hisham Nofal, seit Anfang 2021 Mitglied im Vorstand der Säkularen Flüchtlingshilfe, floh aus Ägypten, nachdem er 2017 an einer Fernsehdebatte über Atheismus teilgenommen hatte. Sein Diskussionspartner von Al-Azhar, der weltweit einflussreichsten sunnitischen Institution für Religionsstudien, diffamierte ihn vor laufender Kamera und bezeichnete den Atheismus als Krankheit, was durch die Aufstachelung von gewaltbereiten Islamisten und dem mangelnden Schutz durch den ägyptischen Staat dazu führte, dass Hisham sein Heimatland verlassen musste. Hisham: „Ich bin Herrn Grübel sehr dankbar. Es hat mir viel Kraft gegeben, als ich las, dass der deutsche Regierungsbeauftragte meinen Fall kennt und sogar an das Parlament berichtete. Diese öffentliche Aufmerksamkeit kann auch in Ägypten helfen, die Rechte von all denen zu stärken, die sich vom Islam abgewendet haben oder die sich nicht der strengen religiösen Bevormundung unterwerfen wollen, wie Al-Azhar es verlangt.“ (Darstellung des Falls im Kapitel „Atheistinnen und Atheisten in den sozialen Medien zwischen Diskriminierung und Unterstützungskampagnen“ im 2. Bericht über die weltweite Lage der Religionsfreiheit).
Länderkapitel wirken
„Diese Informationen über Verletzungen der Religionsfreiheit wirken“, sagt Rana Ahmad, Ex-Muslimin, Bestsellerautorin und Gründerin der Säkularen Flüchtlingshilfe. „Die ausführlichen Länderkapitel im Religionsfreiheitsbericht zeigen Ländern wie Saudi-Arabien, deren Rechtssprechung auf der Scharia beruht, dass die deutsche Regierung auf die Menschenrechte von Ex-Muslimen und Atheisten achtet und Tatsachen über die Unterdrückung offen ausspricht.“
Jetzt ein klares Mandat für den Religionsfreiheitsbeauftragten
Flüchtlingshilfe-Vorstand Stefan Paintner: „Wir bitten alle an der Regierungsbildung beteiligten Parteien, die Arbeit des Religionsfreiheitsbeauftragten im Koalitionsvertrag zu verankern und die Arbeit in der kommenden Legislaturperiode zu stärken. Wir denken, dass die lobenswerte Pionierarbeit des Beauftragten zukünftig noch verbessert werden kann, wenn die Zivilgesellschaft in den Fluchtländern wie auch Geflüchtete an dem Berichtsprozess umfassender beteiligt werden. Die Betroffenen, für die wir uns einsetzen, kommen vor allem aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Golfregion, Türkei, Syrien und den Sahel-Staaten. Es ist klar, dass gerade in streng islamischen Mehrheitsgesellschaften oder Theokratien verlässliche Informationen über die Praxis der Religionsfreiheit nur rudimentär vorhanden sind. Die Menschenrechtsberichte der deutschen Botschaften scheinen oft nur an der Oberfläche zu kratzen. Es braucht zukünftig daher mehr Ressortforschung und mehr unabhängige Untersuchung über die „Hidden Populations“ der Apostaten und religionsfreien Menschen. Hier kann die Säkulare Flüchtlingshilfe mit ihren Kontakten in die Länder wichtiger Partner sein. Dies dient auch einer besseren Kenntnis der Zusammenhänge der Verletzung der Religionsfreiheit auf die Fluchtursachen. Das sollte im ureigenen Interesse der Bundesregierung liegen.“
Die Säkulare Flüchtlingshilfe hat in Kooperation mit Philipp Möller vom neuen Zentralrat der Konfessionsfreien (ehemals KORSO – Koordinierungsrat säkularer Organisationen) begonnen, die politischen Entscheidungsträger über diese Forderung und die Verbesserungsvorschläge in persönlichen Gesprächen zu informieren.
